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Publizitätsgesetz – PublG
(1) 1Bedarf es zur
Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung oder Mitwirkung einer
anderen Stelle als der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats, so haben
die gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluß, wenn das Unternehmen einen
Aufsichtsrat hat, unverzüglich nach Eingang seines Prüfungsberichts
(§ 7), wenn das Unternehmen
keinen Aufsichtsrat hat, unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der
Abschlußprüfer der zuständigen Stelle vorzulegen.
2Bedarf es zur Feststellung des Jahresabschlusses einer Versammlung der Gesellschafter, so ist die Versammlung unverzüglich nach dem Eingang des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats oder der Abschlußprüfer einzuberufen; berufen die für die Einberufung zuständigen Stellen die Versammlung nicht unverzüglich ein, so haben die gesetzlichen Vertreter sie einzuberufen.
2Bedarf es zur Feststellung des Jahresabschlusses einer Versammlung der Gesellschafter, so ist die Versammlung unverzüglich nach dem Eingang des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats oder der Abschlußprüfer einzuberufen; berufen die für die Einberufung zuständigen Stellen die Versammlung nicht unverzüglich ein, so haben die gesetzlichen Vertreter sie einzuberufen.
(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung
die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
(3) 1Wird der
Jahresabschluss nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der
Abschlussprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung
erfordert.
2Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.
3Eine vor der erneuten Prüfung getroffene Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses wird erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
4Sie wird nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Entscheidung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
2Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.
3Eine vor der erneuten Prüfung getroffene Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses wird erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
4Sie wird nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Entscheidung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird.
(4) Der festgestellte Jahresabschluß ist der
Jahresabschluß im Sinne der für die Rechtsform des Unternehmens geltenden
Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 59 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026