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Publizitätsgesetz – PublG
(1) 1Kann ein
Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland unmittelbar oder mittelbar
einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben, so hat
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) nach den folgenden Vorschriften Rechnung
zu legen, wenn für drei aufeinander folgende Konzernabschlußstichtage jeweils
mindestens zwei der drei folgenden Merkmale zutreffen:
- 1.
-
Die Bilanzsumme einer auf den Konzernabschlußstichtag aufgestellten Konzernbilanz übersteigt 65 Millionen Euro.
- 2.
-
1Die Umsatzerlöse einer auf den Konzernabschlußstichtag aufgestellten Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag übersteigen 130 Millionen Euro.
- 3.
-
1Die Konzernunternehmen mit Sitz im Inland haben in den zwölf Monaten vor dem Konzernabschlußstichtag insgesamt durchschnittlich mehr als fünftausend Arbeitnehmer beschäftigt.
(2) 1Bilanzsumme nach
Absatz 1
Nr. 1 ist die Bilanzsumme einer nach
§ 13 Abs.
2 aufgestellten Konzernbilanz; § 1
Abs. 2 Satz 2
bis
5 gilt sinngemäß.
2Braucht das Mutterunternehmen einen Jahresabschluß nicht aufzustellen, so ist der Abschlußstichtag des größten Unternehmens mit Sitz im Inland maßgebend.
2Braucht das Mutterunternehmen einen Jahresabschluß nicht aufzustellen, so ist der Abschlußstichtag des größten Unternehmens mit Sitz im Inland maßgebend.
(3) 1Kann ein
Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland unmittelbar oder mittelbar
einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben und
beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende
Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen, so
haben die Unternehmen mit Sitz im Inland, die der Konzernleitung am nächsten
stehen (Mutterunternehmen), für ihren Konzernbereich (Teilkonzern) nach diesem
Abschnitt Rechnung zu legen, wenn für drei aufeinander folgende
Abschlußstichtage des Mutterunternehmens mindestens zwei der drei Merkmale des
Absatzes
1 für den Teilkonzern zutreffen.
2Absatz 2 gilt sinngemäß.
2Absatz 2 gilt sinngemäß.
(4) (weggefallen)
(5) 1Dieser Abschnitt
ist nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen eine Aktiengesellschaft, eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
ein Kreditinstitut im Sinne des §
340 des
Handelsgesetzbuchs oder eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2
und 4 des Gesetzes über das Kreditwesen genannte Person oder ein
Versicherungsunternehmen im Sinne des §
341 des
Handelsgesetzbuchs ist oder als
Personenhandelsgesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 den ersten Abschnitt nicht
anzuwenden hat.
2Weiterhin sind Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach diesem Abschnitt nicht verpflichtet, wenn sich ihr Gewerbebetrieb auf die Vermögensverwaltung beschränkt und sie nicht die Aufgaben der Konzernleitung wahrnehmen.
2Weiterhin sind Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleute zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach diesem Abschnitt nicht verpflichtet, wenn sich ihr Gewerbebetrieb auf die Vermögensverwaltung beschränkt und sie nicht die Aufgaben der Konzernleitung wahrnehmen.
(6) 1Folgende
Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß:
- 1.
-
§ 290 Abs. 2 bis 5 über die Pflicht zur Aufstellung sowie die §§ 291 und 292 über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte;
- 2.
-
§ 315e über den Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards, Absatz 2 der Vorschrift jedoch nur, wenn das Mutterunternehmen seiner Rechtsform nach in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung fällt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
11: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 5 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 59 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026