Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte – PolZusuaVtrCHEG
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Die Tage, an denen der Vertrag gemäß Artikel 1 Abs. 1
nach seinem Artikel
50 Abs. 1 Satz 3 teilweise sowie
nach Satz
5 im Übrigen in Kraft tritt, sowie die Tage, an denen die
Verträge gemäß Artikel 1 Abs.
2 nach ihrem jeweiligen Artikel 3 in Kraft treten, sind im
Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 179 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026