Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte – PolZusuaVtrCHEG
Auf die Exequaturentscheidung nach Artikel 39 Abs. 3
des Vertrages vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende
polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit finden die Vorschriften des Vierten
Teils des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Anwendung, soweit der Vertrag oder dieses Gesetz nichts anderes
bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 179 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026