Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen – OlympSchG

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

(2) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Streitsachen im Sinne von Absatz 1 insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder der schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Geändert durch Art. 5 Abs. 8 G v. 10.10.2013 I 3799

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026