423:
>
>
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen – OlympSchG
1Das Nationale Olympische
Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee können in
Fällen des § 3
verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen,
widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn,
dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf
andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder
den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.
2Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 5 Abs. 8 G v. 10.10.2013 I
3799
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026