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Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen – OlympSchG
Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des
Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger
vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits
bestehen, bleiben unberührt.
Geändert durch Art. 5 Abs. 8 G v. 10.10.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026