400:
>
>
Nutzungsentgeltverordnung – NutzEV
(1) 1Die
Nutzungsentgelte für Garagengrundstücke sind ab dem 1. November 1993 nach der
Anzahl der Stellplätze zu bemessen.
2Die Entgelte dürfen bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden, jedoch auf mindestens 60 Deutsche Mark je Stellplatz im Jahr.
2Die Entgelte dürfen bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden, jedoch auf mindestens 60 Deutsche Mark je Stellplatz im Jahr.
(2) Garagengrundstücke sind Grundstücke oder Teile von
Grundstücken, die mit einer oder mehreren Garagen oder ähnlichen
Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge bebaut sind und deren wesentlicher
Nutzungszweck das Einstellen von Kraftfahrzeugen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 24.6.2002 I 2562
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026