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Nutzungsentgeltverordnung – NutzEV
(1) Im Falle einer vertragwidrigen Nutzung des
Grundstücks dürfen die Entgelte ohne die Beschränkung des § 3 Abs. 1 bis zur
Höhe der ortsüblichen Entgelte erhöht werden.
(2) 1Vertragwidrig ist
eine Nutzung, die nach §§ 312 und 313 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik nicht zulässig ist.
2Hat der Eigentümer die Nutzung genehmigt oder wurde die Nutzung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt oder gebilligt, so gilt die Nutzung nicht als vertragswidrig.
2Hat der Eigentümer die Nutzung genehmigt oder wurde die Nutzung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt oder gebilligt, so gilt die Nutzung nicht als vertragswidrig.
Neugefasst durch Bek. v. 24.6.2002 I 2562
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026