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Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung – NDÜV
(1) 1Die für die
Erteilung von Auskünften zu leistende Entschädigung richtet sich nach Anlage
2.
2Die Entschädigung wird ausschließlich unbar durch Überweisung auf ein Zahlungskonto gezahlt.
2Die Entschädigung wird ausschließlich unbar durch Überweisung auf ein Zahlungskonto gezahlt.
(2) 1Zur Festsetzung der
Entschädigung hat der Verpflichtete beim betreffenden Nachrichtendienst des
Bundes einen Antrag auf amtlichem Vordruck zu stellen, in dem der
Antragsteller, die ihn vertretende Person, die Fallnummer und die
Bankverbindung angegeben sind.
2Weitere Angaben darf der Antrag nicht enthalten.
3Sofern zwischen dem betroffenen Nachrichtendienst des Bundes und dem Verpflichteten ein abweichendes Verfahren, insbesondere die Erstellung von Sammelrechnungen, vereinbart wurde oder ein solches Verfahren einvernehmlich praktiziert wird, ist dieses anzuwenden.
2Weitere Angaben darf der Antrag nicht enthalten.
3Sofern zwischen dem betroffenen Nachrichtendienst des Bundes und dem Verpflichteten ein abweichendes Verfahren, insbesondere die Erstellung von Sammelrechnungen, vereinbart wurde oder ein solches Verfahren einvernehmlich praktiziert wird, ist dieses anzuwenden.
(3) 1Die zur Festsetzung
der Entschädigung zuständige Stelle kann die Festsetzung von der Übermittlung
eines plausiblen Stundennachweises abhängig machen, sofern die Entschädigung
nach zeitlichem Aufwand geleistet wird.
2Soweit die Entschädigung nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird sie für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt, wobei der Zeitaufwand, der bei der Versendung, beim Überbringen oder sonstigen Übermitteln einer Auskunft entsteht, im Gegensatz zur Vorbereitung dieser Handlungen nicht erstattet wird.
3Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
4Soweit zu entschädigende Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen und die Entschädigung nach zeitlichem Aufwand geleistet wird, ist die Entschädigung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
2Soweit die Entschädigung nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird sie für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt, wobei der Zeitaufwand, der bei der Versendung, beim Überbringen oder sonstigen Übermitteln einer Auskunft entsteht, im Gegensatz zur Vorbereitung dieser Handlungen nicht erstattet wird.
3Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
4Soweit zu entschädigende Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen und die Entschädigung nach zeitlichem Aufwand geleistet wird, ist die Entschädigung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
(4) Die Angemessenheit der festgesetzten
Entschädigungen wird regelmäßig, erstmalig ein Jahr nach Inkrafttreten der
Verordnung, überprüft.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 29 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026