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Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung – NDÜV
1Der betroffene
Nachrichtendienst des Bundes und ein Verpflichteter können Abweichungen von den
in § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie der Anlage 1 enthaltenen
Vorgaben für den Einzelfall, für eine Gruppe von Fällen oder allgemein
vereinbaren.
2Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung.
3Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet.
4Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.
2Abreden nach Satz 1 haben Vorrang vor den Regelungen dieser Verordnung.
3Verpflichtete sind auch, während entsprechende Verhandlungen geführt werden, zur Auskunftserteilung verpflichtet.
4Die Datensicherheit muss bei vereinbarten Verfahren gleichwertig zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sein; insbesondere bleibt § 3 Absatz 2 bis 5 unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 29 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026