Staats-, Verfassungsrecht
12:
Staats-, Verfassungsrecht
>
Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung – NDÜV

arrow_left arrow_right

§ 1 Anwendungsbereich anchor
(1) Diese Verordnung regelt die Form und das Verfahren von Auskünften, die auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a Satz 1 des MAD-Gesetzes oder § 3 Satz 1 des BND-Gesetzes, zu erteilen sind.
(2) Durch diese Verordnung wird keine Verpflichtung begründet, personenbezogene Daten zu einem Betroffenen zu erheben oder gespeicherte Daten inhaltlich zu überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 29 G v. 12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026