Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – NATOProtG
Die in Artikel
3 Abs. 1 des Protokolls über die
NATO-Hauptquartiere bezeichneten Personen, die nicht zu dem durch das
Statusübereinkommen erfaßten Personenkreis gehören und weder deutsche
Staatsangehörige noch Angehörige deutscher Staatsangehöriger sind, werden bei
der Ein- und Ausfuhr und dem Bezug von Waren dieselben Vergünstigungen gewährt,
wie den durch das Statusübereinkommen begünstigten Personen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.5.2009 I
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20. Oktober 2026