Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – NATOProtG
(1) 1Der Verzicht auf
das den deutschen Behörden in Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit nach
Artikel 2 des Protokolls über
die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3
Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts
(Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1190) zustehende Vorrecht zur Ausübung der
Strafgerichtsbarkeit wird von der Staatsanwaltschaft erklärt.
2Diese ist auch befugt, die Militärbehörden des Entsendestaats um den Verzicht auf das ihnen nach Artikel 2 und 4 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts zustehende Vorrecht zu ersuchen.
2Diese ist auch befugt, die Militärbehörden des Entsendestaats um den Verzicht auf das ihnen nach Artikel 2 und 4 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Artikel VII Abs. 3 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts zustehende Vorrecht zu ersuchen.
(2) Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit
gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungs- und Strafprozeßrechts
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.5.2009 I
1090
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026