Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – NATOProtG
Für Klagen gegen das Oberste Hauptquartier der
Alliierten Mächte, Europa, im Zusammenhang mit der Einrichtung oder dem Betrieb
eines internationalen militärischen Hauptquartiers in der Bundesrepublik
Deutschland ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk dieses Hauptquartier
seinen Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.5.2009 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026