Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 – NagProtUmsG/EUV511/2014DG
(1) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen
Anordnungen zur Beseitigung von Verstößen gegen die in § 1 Absatz 1
bezeichneten Rechtsakte.
(2) 1Kommt ein Nutzer
einer Anordnung nach Absatz
1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall
die unrechtmäßig genutzte genetische Ressource beschlagnahmen oder bestimmte
Nutzungstätigkeiten untersagen.
2Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nutzer nicht in der Lage ist, die nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 erforderlichen Informationen vorzulegen.
2Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Nutzer nicht in der Lage ist, die nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 erforderlichen Informationen vorzulegen.
(3) 1Die nach
Absatz
2 getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, sofern der Nutzer
den Anordnungen nach Absatz
1 nachkommt; anderenfalls kann die beschlagnahmte
genetische Ressource eingezogen werden.
2Die Kosten, die durch die Aufbewahrung oder Unterbringung der beschlagnahmten genetischen Ressource entstehen, sind von dem Nutzer zu tragen.
2Die Kosten, die durch die Aufbewahrung oder Unterbringung der beschlagnahmten genetischen Ressource entstehen, sind von dem Nutzer zu tragen.
(4) Bei der Beschlagnahme von Tieren sind die
allgemeinen Vorschriften zum Arten- und Tierschutz zu beachten.
Geändert durch Art. 35 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026