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Mitteilungsverordnung – MV
(1) 1Zahlungen an
Behörden und andere öffentliche Stellen, Betriebe gewerblicher Art von
Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, die
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Zweiten Teils Dritter Abschnitt der
Abgabenordnung verfolgen, sind nicht mitzuteilen; maßgebend sind die
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Zahlung.
2Das gilt auch für Mitteilungen über Leistungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden.
2Das gilt auch für Mitteilungen über Leistungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen des privaten Rechts erbracht werden.
(2) 1Mitteilungen über
Zahlungen sind nicht zu übermitteln, wenn die von derselben
mitteilungspflichtigen Stelle an denselben Empfänger geleisteten Zahlungen
einschließlich von Vorauszahlungen im Kalenderjahr weniger als 3 000 Euro
betragen.
2Zahlungen, die nach § 1 Absatz 2 oder § 2 nicht mitzuteilen sind, sind dabei nicht zu berücksichtigen.
2Zahlungen, die nach § 1 Absatz 2 oder § 2 nicht mitzuteilen sind, sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(3) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 2 Satz
1: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
Art.
97 § 4 EGAO
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 14.1.2025 I Nr. 14
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026