Mitteilungsverordnung – MV

1. Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsätze

§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen

§ 3 Honorare der Rundfunkanstalten

§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

§ 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

§ 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz

§ 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

2. Teil Mitteilungen

§ 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

(XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen)

3. Teil Unterrichtung des Betroffenen

(XXXX) §§ 11 und 12 (weggefallen)

4. Teil Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften

§ 13 Anwendungszeitpunkt

§ 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

§ 14 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

Schlußformel anchor

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Neugefasst durch Bek. v. 14.1.2025 I Nr. 14

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

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