610:
>
>
Mitteilungsverordnung – MV
(1) 1Das Bundesamt für
Justiz hat als mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1
der Abgabenordnung den
Finanzbehörden die Höhe von nach dem 31. Dezember 2021 in Verfahren nach
§ 335
des Handelsgesetzbuchs
festgesetzten Ordnungsgeldern sowie die Daten zur Identifizierung des
betroffenen publizitätsverpflichteten Unternehmens mitzuteilen, sofern das
festgesetzte Ordnungsgeld mindestens 5 000 Euro beträgt.
2Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Abgabenordnung sind die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer in den Fällen nach Satz 1 dabei nur mitzuteilen, wenn sie dem Bundesamt für Justiz bekannt sind.
2Abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d der Abgabenordnung sind die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer in den Fällen nach Satz 1 dabei nur mitzuteilen, wenn sie dem Bundesamt für Justiz bekannt sind.
(2) 1Die den
Finanzbehörden übermittelten Daten sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer
4 der
Abgabenordnung fünf Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt
mit dem Tag der Festsetzung des Ordnungsgelds.
2Weitergehende Aufbewahrungsbestimmungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3Wird die Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise widerrufen, zurückgenommen oder aufgehoben, ist § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
2Weitergehende Aufbewahrungsbestimmungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3Wird die Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise widerrufen, zurückgenommen oder aufgehoben, ist § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
4a: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 13 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 14.1.2025 I Nr. 14
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026