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Mitteilungsverordnung – MV
(1) 1Behörden und andere
öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
(§ 6
Absatz 1 bis
1c der Abgabenordnung) sind verpflichtet,
Mitteilungen an die Finanzbehörden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ohne
Ersuchen zu übersenden.
2Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörden bereits auf Grund anderer Vorschriften über diese Tatbestände Mitteilungen erhalten.
3Eine Verpflichtung zur Mitteilung besteht auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bekanntwerden des Inhalts der Mitteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
4Ist eine mitteilungspflichtige Behörde einer obersten Dienstbehörde nachgeordnet, muss die oberste Behörde dem Unterlassen der Mitteilung zustimmen; die Zustimmung kann für bestimmte Fallgruppen allgemein erteilt werden.
2Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörden bereits auf Grund anderer Vorschriften über diese Tatbestände Mitteilungen erhalten.
3Eine Verpflichtung zur Mitteilung besteht auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bekanntwerden des Inhalts der Mitteilung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
4Ist eine mitteilungspflichtige Behörde einer obersten Dienstbehörde nachgeordnet, muss die oberste Behörde dem Unterlassen der Mitteilung zustimmen; die Zustimmung kann für bestimmte Fallgruppen allgemein erteilt werden.
(2) Auf Grund dieser Verordnung sind personenbezogene
Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen (§ 35 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch), und nach Landesrecht zu erbringende
Sozialleistungen nicht mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 14.1.2025 I Nr. 14
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026