Magermilchpulverabsatz-Verordnung – MMilchPulvAbsV
1Sollen denaturiertes
oder gefärbtes Magermilchpulver oder Mischfutter, die nach den Bestimmungen
dieser Verordnung hergestellt worden sind, oder Magermilchpulver, auch mit
Vitaminen angereichert, nach einem dritten Land ausgeführt werden, sind sie der
Zollstelle, in deren Bezirk das Lager, bei Verarbeitung oder Anreicherung mit
Vitaminen der Verarbeitungsbetrieb, gelegen ist, zur Ausfuhrabfertigung nach
§ 12
der
Außenwirtschaftsverordnung in der jeweils geltenden
Fassung zu gestellen oder anzumelden.
2Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben ist
2Dabei ist ein Kontrollexemplar in zwei Stücken mit den nach den in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Eintragungen vorzulegen, in dem anzugeben ist
- 1.
-
die Nummer der Verkaufsrechnung der Bundesanstalt in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1,
- 2.
-
die Nummer des Abholscheins in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a,
- 3.
-
das Datum und die Nummer der Bescheinigung der Bundesanstalt über die Qualität und Verpackung des Magermilchpulvers oder des mit Vitaminen angereicherten Magermilchpulvers im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b,
- 4.
-
die verwendete Menge Magermilchpulver im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a sowie im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, soweit denaturiertes oder gefärbtes Magermilchpulver oder Mischfutter ausgeführt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 21 G v.
6.6.2013 I 1482
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026