Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung – MinÖlBewV

§ 4 Allgemeine Verbrauchseinschränkung anchor

(1) Schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 8 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes den Verbrauch oder die Verwendung von Produkten zeitlich oder mengenmäßig ein (Bewirtschaftung), so darf der Unternehmer über diese Produkte nur verfügen, sie beziehen oder verwenden, soweit

1.: eine Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 vorliegt,
2.: eine allgemeine Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder 3 erlassen ist,
3.: eine Einzelgenehmigung nach § 5 Abs. 2 erteilt wurde oder
4.: die Lieferung gegen Bezugschein nach § 6 erfolgt.

(2) Die Entnahme von Produkten durch den Unternehmer für eigene Zwecke steht der Verfügung nach Absatz 1 gleich.

Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026