705:
>
>
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung – MinÖlBewV
Unternehmer nach §
1 Abs. 1 können von der zuständigen Behörde
verpflichtet werden, ihre Anlagen, technischen Einrichtungs- und sonstigen
Gegenstände, die für die Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung,
Weiterleitung in Rohrleitungen, Lieferung oder Verwendung von Produkten
erforderlich sind oder vorgehalten werden, instandzuhalten, instandzusetzen,
abzugeben, zu verbringen, zur Herstellung bestimmter Produkte zu verwenden oder
dieses zu unterlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026