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Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung – MinÖlBewV
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
nur nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.
(3) § 9 Abs.
2 und 5 ist mit dem Inkrafttreten
anwendbar.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026