Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung – MinÖlBewV

¹Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig,

1.: um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen und
2.: wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.

²Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.

Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026