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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung – MgFSG
(1) 1Für die in jedem
Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der formwechselnden oder der sich
spaltenden Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften und der
betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium
gewählt oder bestellt.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft und der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
2Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der formwechselnden oder der sich spaltenden Gesellschaft und der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
(2) 1Treten während der
Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums Änderungen in der Struktur
oder in der Arbeitnehmerzahl der formwechselnden oder der sich spaltenden
Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen
Betriebe ein und würde sich dadurch die konkrete Zusammensetzung des besonderen
Verhandlungsgremiums ändern, so ist das besondere Verhandlungsgremium
entsprechend neu zusammenzusetzen.
2Über solche Änderungen hat die zuständige Leitung das besondere Verhandlungsgremium unverzüglich zu informieren.
3§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2Über solche Änderungen hat die zuständige Leitung das besondere Verhandlungsgremium unverzüglich zu informieren.
3§ 6 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026