Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung – MgFSG

¹In eine Niederschrift, die von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

1.: ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 1 oder
2.: ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 19 und
3.: die jeweiligen Mehrheiten, mit denen der Beschluss nach Nummer 1 oder Nummer 2 gefasst worden ist.

²Eine Abschrift der Niederschrift ist der Leitung zu übermitteln.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026