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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung – MgFSG
(1) 1Der Begriff des
Arbeitnehmers richtet sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der
jeweiligen Mitgliedstaaten.
2Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und der in § 5 Absatz 3 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.
3Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen oder den Betrieb arbeiten.
2Arbeitnehmer eines inländischen Unternehmens oder Betriebs sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und der in § 5 Absatz 3 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten leitenden Angestellten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.
3Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für das Unternehmen oder den Betrieb arbeiten.
(2) Grenzüberschreitende Vorhaben sind der
grenzüberschreitende Formwechsel nach § 333 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes und die
grenzüberschreitende Spaltung nach § 320 Absatz 1
Nummer 1 des
Umwandlungsgesetzes.
(3) Hervorgehende Gesellschaft ist beim
grenzüberschreitenden Formwechsel die Gesellschaft neuer Rechtsform, bei der
grenzüberschreitenden Spaltung jede neue Gesellschaft.
(4) 1Tochtergesellschaften sind rechtlich selbständige
Unternehmen, auf die eine andere Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im
Sinne von Artikel 3 Absatz 2 bis 7 der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28), die zuletzt durch
die Richtlinie (EU) 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 (ABl. L 263 vom
8.10.2015, S. 1) geändert worden ist, ausüben kann.
2§ 6 Absatz 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes ist anzuwenden.
2§ 6 Absatz 2 bis 4 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes ist anzuwenden.
(5) Betroffene Tochtergesellschaften oder betroffene
Betriebe sind Tochtergesellschaften oder Betriebe der formwechselnden oder der
sich spaltenden Gesellschaft, die zu Tochtergesellschaften oder Betrieben der
aus einem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft werden
sollen.
(6) Leitung bezeichnet das Organ der formwechselnden,
der sich spaltenden oder der aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben
hervorgehenden Gesellschaft, das die Geschäfte der Gesellschaft führt und zu
ihrer Vertretung berechtigt ist.
(7) 1Arbeitnehmervertretung bezeichnet jede Vertretung
der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
2Dies sind Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung.
2Dies sind Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder eine nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gebildete Vertretung.
(8) Mitbestimmung bedeutet die Einflussnahme der
Arbeitnehmer auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch
- 1.
-
die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder
- 2.
-
die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen oder abzulehnen.
(9) Eine innerstaatliche Umwandlung ist eine
Verschmelzung nach dem Zweiten Buch des Umwandlungsgesetzes, eine Spaltung nach
dem Dritten Buch des Umwandlungsgesetzes oder ein Formwechsel nach dem Fünften
Buch des Umwandlungsgesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026