Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs – LuftVerkSiV
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur
nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewendet werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 503 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026