Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs – LuftVerkSiV
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung
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die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen.
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2Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 503 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026