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Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung – LMBVV
(1) Wer eine in
§ 9 Absatz 2, 4, 5, 7,
8, 10, 11 oder 13 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer
2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26
Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 einen Kräuter- oder Früchtetee in den Verkehr bringt,
- 2.
-
entgegen § 7 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 Buchstabe c Werbung betreibt oder
- 3.
-
entgegen § 7 Absatz 4 ein dort genanntes Gerät oder Material verteilt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26
Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5
Absatz 1 einen Kräuter- oder Früchtetee in
den Verkehr bringt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung
(EU) Nr. 609/2013 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
609/2013 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig
- 1.
-
entgegen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit
- a)
-
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 5,
- b)
-
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit Absatz 5, ohne die dort genannte Anleitung oder
- c)
-
Artikel 7 Absatz 1, 3, 6 Satz 1, Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Absatz 8
- 2.
-
entgegen Artikel 10 Absatz 3 ein Erzeugnis, eine Probe oder ein Werbegeschenk verteilt oder
- 3.
-
entgegen Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 ein Gerät oder Material verteilt.
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe
i, auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz
1, oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1, 2, 6 oder 7 der Delegierten Verordnung (EU)
2016/128 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt.
(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 Nummer 2 in Verbindung mit
Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, d, f bis h, jeweils in Verbindung mit Nummer 2,
oder in Verbindung mit Artikel 5 Nummer 1, 3, 5 bis 8 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1798 eine Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung in den
Verkehr bringt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026