Kriegswaffengenehmigungsverordnung – KrWaffGenV
(1) Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der
Verbringung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
ansässiges Unternehmen wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit der
Verbringer ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist, das gemäß
§ 9
des Außenwirtschaftsgesetzes
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung
zertifiziert ist, der Empfänger in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifiziert ist und die
Kriegswaffen zum Verbleib beim Empfänger bestimmt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Kriegswaffen
für Jagdzwecke, Sportzwecke oder Sammelzwecke verwendet werden
sollen.
(3) Soweit es sich bei den Verbringungen nach
Absatz
1 um endgültige Verbringungen handelt, hat der Verbringer
eine vom Empfänger ausgestellte Endverbleibserklärung für Kriegswaffen gemäß
Anlage A 3 der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung für die
von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Güter zu seinen
Geschäftsunterlagen zu nehmen und diese auf Verlangen dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026