Kriegswaffengenehmigungsverordnung – KrWaffGenV
(1) Für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der
Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit
die Kriegswaffen auf Grund einer Verbringungsgenehmigung aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden und Empfänger dieser
Kriegswaffen ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist, das gemäß
§ 9
des Außenwirtschaftsgesetzes
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung
zertifiziert ist.
(2) Für die Beförderung von Kriegswaffen mit Ausnahme
der Nummern
29, 30,
50 oder
51 der Kriegswaffenliste zum Zweck der
Einfuhr in das Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit
die Kriegswaffen auf Grund einer Ausfuhrgenehmigung aus Norwegen, der Schweiz
oder dem Vereinigten Königreich versandt werden und Empfänger dieser
Kriegswaffen ein im Bundesgebiet ansässiges Unternehmen ist, das gemäß
§ 9
des Außenwirtschaftsgesetzes
in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung
zertifiziert ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026