Kriegswaffengenehmigungsverordnung – KrWaffGenV
(1) Für die Beförderung von Kriegswaffen durch das
Bundesgebiet wird eine Allgemeine Genehmigung erteilt, soweit die Kriegswaffen
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem Mitgliedstaat der
NATO, Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz auf Grund einer
Genehmigung eines dieser Staaten versandt werden und die Kriegswaffen zum
Verbleib in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der
NATO, Australien, Japan, Neuseeland, der Schweiz oder bei staatlichen Stellen
der Ukraine bestimmt sind.
(2) Der Versender hat dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie innerhalb von zwei Wochen nach einer Durchfuhr von
Kriegswaffen durch das Bundesgebiet an staatliche Stellen der Ukraine die
Stückzahl, Typenbezeichnung und das Herkunftsland der Kriegswaffen
anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2026 I Nr.
249
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026