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Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 – KraftStG 2002
(1) 1Von der Steuer
befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz
2.
2Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2030 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035.
2Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2030 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2035.
(2) 1Die
Steuerbefreiung nach Absatz
1 oder nach §
18 Absatz 4b wird für jedes Fahrzeug einmal
gewährt.
2Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.
2Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.
(3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs
und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen
Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die
Steuerbefreiung.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
technisch umgerüstete Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen
verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder
Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden.
2Die Steuerbefreiung wird nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt:
2Die Steuerbefreiung wird nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt:
- 1.
-
das Fahrzeug ist in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2030 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des § 9 Absatz 2 umgerüstet worden und
- 2.
-
für die bei der Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 in Verbindung mit § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3d: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 4b
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 342
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026