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Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 – KraftStG 2002
(1) 1Ist die Steuer
nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die
Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde die
Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen, etwa ausgestellte
Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu
entstempeln (Außerbetriebsetzung von Amts wegen).
2Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt.
2Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt.
(2) 1Die Durchführung
der Außerbetriebsetzung von Amts wegen richtet sich nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz.
2Für Streitigkeiten über Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2Für Streitigkeiten über Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I
Nr. 342
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026