Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ – KInvFErrG

¹Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 aufzulösen.
²Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.
³Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.