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Kriegsdienstverweigerungsgesetz – KDVG
(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der
Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) auf Antrag.
(2) 1Der Antrag ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr zu stellen.
2Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten.
3Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darstellung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen.
2Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten.
3Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darstellung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen.
(3) 1Dem Antrag können
Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person und zum Verhalten der
Antragstellerin oder des Antragstellers beigefügt werden.
2Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.
2Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.
(4) 1Der Antrag eines
ungedienten Wehrpflichtigen kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des
18.
2Lebensjahres gestellt werden.
3Einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht.
2Lebensjahres gestellt werden.
3Einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht.
(5) 1Abweichend von
Absatz
4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag frühestens sechs
Monate vor Vollendung des 17.
2Lebensjahres stellen, wenn er dem Antrag Folgendes beifügt:
2Lebensjahres gemustert werden.
2Lebensjahres stellen, wenn er dem Antrag Folgendes beifügt:
- 1.
-
einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat, oder
- 2.
-
folgende Dokumente:
- a)
-
den Entwurf einer Verpflichtung nach § 14c Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
- b)
-
die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen Vertreters, einer in Buchstabe a genannten Verpflichtung zuzustimmen, und
- c)
-
die Erklärung nach § 14c Absatz 3 des Zivildienstgesetzes, eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen.
2Lebensjahres gemustert werden.
(6) 1Das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller den Eingang des Antrags, nimmt diesen zur Grundakte der
Personalakte und leitet die Grundakte dem Bundesamt zu.
2Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
3Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.
2Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist.
3Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026