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Kriegsdienstverweigerungsgesetz – KDVG
(1) Auf die Führung der Personalakte der
Antragstellerin oder des Antragstellers im Bundesamt ist § 36 des
Zivildienstgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) 1Der
Anerkennungsbescheid wird vom Bundesamt so lange aufbewahrt, wie dies zur
Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3
Absatz 3
bis
5
des Wehrpflichtgesetzes)
erforderlich ist.
2Die übrigen Akten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig ist, werden spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet oder gelöscht; wird der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, so werden die Akten nach Ablauf des Jahres vernichtet oder gelöscht, in dem er das 32.
3Lebensjahr vollendet hat.
4Akten über das Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, die oder der nicht gemäß Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist, werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheids ein Jahr nach dem Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet.
5Die gemäß § 2 Absatz 6 übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln.
2Die übrigen Akten über das Anerkennungsverfahren eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der zivildienstpflichtig ist, werden spätestens sechs Monate nach Ableistung des Zivildienstes vernichtet oder gelöscht; wird der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum Zivildienst herangezogen, so werden die Akten nach Ablauf des Jahres vernichtet oder gelöscht, in dem er das 32.
3Lebensjahr vollendet hat.
4Akten über das Anerkennungsverfahren einer anerkannten Kriegsdienstverweigerin oder eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, die oder der nicht gemäß Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zivildienstpflichtig ist, werden mit Ausnahme des Anerkennungsbescheids ein Jahr nach dem Abschluss des Anerkennungsverfahrens vernichtet.
5Die gemäß § 2 Absatz 6 übermittelten Personalakten sind der für die Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen, Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln.
(3) 1Nachdem die
Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags oder über den Widerruf oder die
Rücknahme einer Anerkennung unanfechtbar geworden ist, übermittelt das
Bundesamt die Personalakte der oder des Betroffenen ihrer oder seiner für die
Personalführung zuständigen Dienststelle, bei Grundwehrdienstpflichtigen,
Reservistinnen und Reservisten dem zuständigen Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr.
2Das Gleiche gilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer verzichtet.
3Eine Ausfertigung der Entscheidung des Bundesamtes ist beizufügen.
2Das Gleiche gilt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer verzichtet.
3Eine Ausfertigung der Entscheidung des Bundesamtes ist beizufügen.
(4) 1Die Akten über das
Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen, die nicht als
Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, werden vom Bundesamt so lange
aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3
Abs. 3 bis
5
des Wehrpflichtgesetzes)
erforderlich ist.
2Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei Wehrpflichtigen.
3Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten unverzüglich zu vernichten.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.
2Die Akten über das Anerkennungsverfahren von Berufssoldatinnen, Soldatinnen auf Zeit und Reservistinnen sind so lange aufzubewahren wie bei Wehrpflichtigen.
3Ist die Aufbewahrungsfrist abgelaufen, sind die Akten unverzüglich zu vernichten.
4Die Sätze 2 und 3 gelten auch für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026