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Konzessionsabgabenverordnung – KAV
(1) 1Konzessionsabgaben
sind in den Entgelten für den Netzzugang und allgemeinen Tarifen
auszuweisen.
2Gelten die Entgelte für den Netzzugang und allgemeinem Tarifpreise für mehrere Gemeinden, genügt die Angabe der für sie maßgeblichen Höchstbeträge sowie der Hinweis auf den Vorrang von Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere Konzessionsabgaben zu zahlen sind.
2Gelten die Entgelte für den Netzzugang und allgemeinem Tarifpreise für mehrere Gemeinden, genügt die Angabe der für sie maßgeblichen Höchstbeträge sowie der Hinweis auf den Vorrang von Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere Konzessionsabgaben zu zahlen sind.
(2) Soweit bei Versorgungsgebieten mit mehreren
Gemeinden das Versorgungsunternehmen und eine Gemeinde vereinbaren, daß für die
Belieferung von Stromtarifabnehmern keine Konzessionsabgaben oder niedrigere
als die nach den §§ 2 und
8 zulässigen
Beträge gezahlt werden, sind die Entgelte für den Netzzugang und die
allgemeinen Tarife in dieser Gemeinde entsprechend herabzusetzen.
(3) Bei Strom gelten die Verpflichtungen nach den
Absätzen
1 und 2 erst von dem Zeitpunkt an, zu dem eine
nach dem 1. Januar 1992 erteilte Tarifgenehmigung wirksam wird.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026