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Konzessionsabgabenverordnung – KAV
(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemessung
der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne
des § 3
Nummer 39 des
Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise
(§ 7).
(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die
Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung
und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von
Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.
(3) Tarifkunden im Sinne dieser Verordnung sind
Kunden, die auf Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und
38 sowie § 115 Abs. 2
und § 116
des
Energiewirtschaftsgesetzes beliefert werden; Preise und
Tarife nach diesen Bestimmungen sind Tarife im Sinne dieser
Verordnung.
(4) Sondervertragskunden im Sinne dieser Verordnung
sind Kunden, die nicht Tarifkunden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026