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Justizaktenaufbewahrungsverordnung – JAktAV
(1) 1Die Leitung der für
die Aktenaufbewahrung oder -speicherung zuständigen Stelle kann für eine Gruppe
von Akten anordnen, dass deren Aussonderung bis zum Ablauf einer von ihr
bestimmten Frist auszusetzen ist, wenn ein öffentliches Interesse dies
erfordert.
2Die Frist darf höchstens vier Jahre betragen.
3Sie kann einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
4Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Akten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein können.
2Die Frist darf höchstens vier Jahre betragen.
3Sie kann einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
4Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Akten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein können.
(2) 1Spätestens zwei
Jahre nach der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist zu
prüfen, ob die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen.
2Ist dies nicht der Fall, ist die Anordnung aufzuheben.
2Ist dies nicht der Fall, ist die Anordnung aufzuheben.
(3) 1Entscheidungen nach
den Absätzen
1 und 2 sind zu begründen und zu
dokumentieren.
2§ 8 Satz 3 gilt entsprechend.
2§ 8 Satz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 29.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026