Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten – InvStreitÜbkG
1Wird die
Zwangsvollstreckung des Schiedsspruches ausgesetzt (Artikel
50 Abs. 2 Satz 3, Artikel 51 Abs. 4,
Artikel 52 Abs.
5 des Übereinkommens), so ist auf Antrag des
Schuldners das Verfahren, in dem die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
festgestellt wird, auszusetzen oder die Zwangsvollstreckung einstweilen
einzustellen.
2Endet die Aussetzung der Vollstreckung des Schiedsspruches, so wird das Verfahren, in dem die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung festgestellt wird, auf Antrag fortgesetzt; das Vollstreckungsgericht entscheidet auf Antrag des Gläubigers über die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
2Endet die Aussetzung der Vollstreckung des Schiedsspruches, so wird das Verfahren, in dem die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung festgestellt wird, auf Antrag fortgesetzt; das Vollstreckungsgericht entscheidet auf Antrag des Gläubigers über die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Geändert durch Art. 2 § 11 G v. 22.12.1997 I
3224
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026