Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten – InvStreitÜbkG
(1) 1Die auf Grund des
Übereinkommens ergangenen Schiedssprüche (Artikel 53 Abs. 2
des Übereinkommens) sind vollstreckbar, wenn die Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch gerichtlich festgestellt worden
ist.
2Hat ein Verfahren nach Artikel 50 des Übereinkommens stattgefunden, so ist festzustellen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch in Verbindung mit der Entscheidung über die Auslegung des Schiedsspruches zulässig ist.
2Hat ein Verfahren nach Artikel 50 des Übereinkommens stattgefunden, so ist festzustellen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch in Verbindung mit der Entscheidung über die Auslegung des Schiedsspruches zulässig ist.
(2) Auf das Verfahren über den Antrag, die
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung festzustellen, sind die Vorschriften über
das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
entsprechend anzuwenden.
(3) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht,
bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen
eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners
befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
(4) Der Antrag, die Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung festzustellen, kann nur abgelehnt werden, wenn der
Schiedsspruch in einem Verfahren nach Artikel 51 oder Artikel 52 des Übereinkommens
aufgehoben worden ist.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
Geändert durch Art. 2 § 11 G v. 22.12.1997 I
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20. Oktober 2026