Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung – HSchmidtStiftG
(1) Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern, die
von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.
(2) 1Bindende
Vorschlagsrechte für je ein Mitglied des Kuratoriums haben die
Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, die für Kultur und Medien
zuständige oberste Bundesbehörde, die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. sowie die
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
2Das Kuratorium der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung verfügt über bindende Vorschlagsrechte für zwei Mitglieder des Kuratoriums.
3Für jedes der Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
2Das Kuratorium der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung verfügt über bindende Vorschlagsrechte für zwei Mitglieder des Kuratoriums.
3Für jedes der Mitglieder ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(3) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder seine
Vertreterin oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung der
Nachfolgerin oder des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das
Mitglied oder die Vertreterin oder der Vertreter bestellt war,
erfolgen.
(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen
Stellvertreter.
(5) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstands.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstands.
3Das Nähere regelt die Satzung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026