Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung – HSchmidtStiftG
(1) 1Die Stiftung
untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten
Bundesbehörde.
2Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und Umfang regelt die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde im Benehmen mit dem Kuratorium und dem Helmut-Schmidt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V..
2Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und Umfang regelt die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde im Benehmen mit dem Kuratorium und dem Helmut-Schmidt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V..
(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung
geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 10
Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck:
Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde hinter dem Wort
"Friedrich-Ebert-Stiftung e.V." ein fehlender Punkt eingefügt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026