Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung – HSchmidtStiftG
(1) Das Stiftungsvermögen bilden diejenigen
unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die die Bundesrepublik
Deutschland für Zwecke der Stiftung erwirbt.
(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die
Stiftung einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushaltsgesetzes.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026