Hohe-See-Einbringungsgesetz – HoheSeeEinbrG
1Die in § 8 Absatz 4
bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der
Erforschung von Zuwiderhandlungen nach §
10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des
Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.3.2026 I Nr.
70
Bek. v. 23.9.2026 I Nr. 274 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026