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HNS-Gesetz – HNSG
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
kann die ihm nach § 7 Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben
durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die in
§ 7
Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen
Angaben, ihre Form und die zu wahrenden Fristen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Tritt gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 G v. 16.7.2021 I
3079, 5241 mWv 27.7.2021 in Kraft +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026