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HNS-Gesetz – HNSG
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Direktor des
Internationalen Fonds für gefährliche und schädliche Stoffe (HNS-Fonds) die in
Artikel
21 Absatz 2 des HNS-Übereinkommens 2010
vorgesehenen Angaben mit.
2Dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Artikel 45 Absatz 6 des HNS-Übereinkommens 2010 vorgesehenen Angaben mit.
2Dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Artikel 45 Absatz 6 des HNS-Übereinkommens 2010 vorgesehenen Angaben mit.
(2) 1Personen, die nach
den Artikeln
18 und 19 des HNS-Übereinkommens 2010 zur Zahlung
von Beiträgen an den HNS-Fonds verpflichtet sind, haben dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie die für dessen Mitteilung nach Absatz 1 erforderlichen Angaben
zu machen und deren Richtigkeit auf Verlangen des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie zu beweisen.
2Soweit der Empfang von Ladung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem HNS-Übereinkommen 2010 Voraussetzung für die Beitragspflicht ist, gelten die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Artikels 1 Nummer 4 Buchstabe a des HNS-Übereinkommens 2010 ergebenden Personen als Empfänger.
2Soweit der Empfang von Ladung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem HNS-Übereinkommen 2010 Voraussetzung für die Beitragspflicht ist, gelten die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Artikels 1 Nummer 4 Buchstabe a des HNS-Übereinkommens 2010 ergebenden Personen als Empfänger.
(3) Macht eine nach Absatz 2 Satz
1 mitteilungspflichtige Person nicht oder nicht
rechtzeitig die vorgeschriebenen Angaben oder erbringt sie nicht die verlangten
Beweise, so kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Ablauf
einer angemessenen Frist seiner Mitteilung eine im Wege der Schätzung
ermittelte Menge der beitragspflichtigen Ladung zugrunde legen.
(4) Die nach Absatz
2 gemachten Angaben dürfen Dritten außer für die in
Absatz
1 vorgesehenen Mitteilungen weder vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie noch von nachgeordneten Behörden zugänglich gemacht
werden.
(5) 1Assoziierte
Personen im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 des
HNS-Übereinkommens 2010 sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im
Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit
beteiligte Unternehmen sind.
2Ob Unternehmen im Sinne von Satz 1 im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen sind, bestimmt sich nach dem sinngemäß anzuwendenden § 16 des Aktiengesetzes.
2Ob Unternehmen im Sinne von Satz 1 im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen sind, bestimmt sich nach dem sinngemäß anzuwendenden § 16 des Aktiengesetzes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026